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Der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Iran:
Ein weiterer Schritt zur Eindämmung Chinas
Die Juristen, auch in der BRD, sind sich einig. Der militärische Überfall der USA und Israels auf den Iran stellen eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts und einen Verstoß gegen die UN-Charta dar. Dennoch zögerte der […]
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Über die Fortsetzung der „Drecksarbeit“ (Friedrich Merz) gegen den Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz ist am 03.03.2026 in „herausfordernden Zeiten“ freundschaftlich von US-Präsident Donald Trump empfangen worden. Nach einem Händedruck im Oval Office des Weißen Hauses kündigte Merz Gespräche über die Zeit nach dem Iran-Krieg an. […]
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Korrespondenz zum Tarifabschluss der TdL
Bei einer Versammlung von sich als links verstehenden ver.di-Mitgliedern aus NRW wurde der Tarifabschluss der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) diskutiert und ausgewertet: Es wurde zunächst festgestellt, dass das Niveau des Tarifabschlusses nahezu dem Niveau des […]
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Eindrücke aus Berlin zur Tarifrunde der Länder
In Berlin hat es zur Tarifrunde ÖD-Länder eine breite Mobilisierung der Beschäftigten gegeben, die sich sowohl in betrieblichen Aktionen als auch in öffentlichen Aktivitäten zeigte. Dies verwundert auf den ersten Blick, da auch in der […]
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Viel Lärm um Hartz IV
Verschärfung von Sanktionen trifft die Schwächsten
Erneut arbeitet sich eine Bundesregierung, diesmal CDU/CSU/SPD, seit ihrem Amtsantritt im Mai 2025 an „Hartz IV“ ab. Das „Bürgergeld“ gehöre abgeschafft, es verleite die Menschen zur verantwortungslosen Abzocke der „Fleißigen“, und man könne mit einer […]
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Tarifrunde der Länder 2025/26 – Der Anschluss an den TVÖD wurde verfehlt – Der Reallohnverlust setzt sich fort
Die Verhandlungen wurden geführt von den DGB-Gewerkschaften ver.di, der GdP, der GEW und der IG BAU. Mit von der Partie auf der Seite der Beschäftigten war der dbb beamtenbund tarifunion vertreten. Im folgenden ist von […]
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Neujahrsempfang Kasseler Friedensforum
Für den diesjährigen Jahresauftakt des Kasseler Friedensforums sollte Ulrike Eifler als Herausgeberin des Buches „Gewerkschaften in der Zeitenwende“ und Mitinitiatorin von drei gewerkschaftlichen Friedenskonferenzen sprechen. Eine der zentralen Fragestellungen sollte sein: Wie kann die Friedensbewegung […]
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Gedenkrede für Rolf Becker
Rosa-Luxemburg-Konferenz – 10.01.2026 – Berlin
Am 7. Januar 2026 wurde unser Genosse Rolf Becker begraben, Seine letzte Ruhestätte fand er auf auf dem Friedhof Olsdorf, auf dem Ehrenfeld der Geschwister-Scholl-Stiftung, in der Nähe der Gräber von Heinz Brandler und Pep […]
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Einige Gedanken zur neuen US-Sicherheitsstrategie
Weltmacht Nr. 1 kämpft gegen ihren Niedergang Anfang Dezember wurde die neue US-Sicherheitsstrategie bekannt. Das 33-seitige Papier[1], aus dem die folgenden Zitate stammen, löste vor allem in europäischen Hauptstädten Bestürzung aus. Trump schreibt im Vorwort […]