Bei ihrem Antritt im Mai 2025 musste die von den Parteien CDU und SPD gebildete Bundesregierung feststellen, dass die Defizite der Krankenkassen trotz der in den beiden Jahren zuvor stark gestiegenen Zusatzbeiträge weiter gewachsen waren […]
Mit der Rentenreform verfolgt die CDU/CSU/SPD-Koalition mehrere Ziele, die sich offensichtlich widersprechen: Sie will Privatversicherungen den Zugriff auf Rentenbeiträge ermöglichen, andererseits aber den Beitragzahlenden die Illusion vermitteln, dass sie bei gleichbleibenden Zahlungen am Ende mehr […]
Am 11.06.2026 versammelten sich am Brandenburger Tor in Berlin etwa 3.000 Kolleg: innen um gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung zu protestieren. Die Veranstaltung wurde von ver.di, der Krankenhausgesellschaft Berlin und dem Marburger Bund organisiert. Bereits […]
Info- und Diskussionsveranstaltung der Hanauer Friedensplattform „Eine umfassende ‚Reform‘ (sprich Kürzung) des Sozialstaats ist aus Sicht der herrschenden Klasse unvermeidlich. Deutschland will raus aus der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik und will mit der […]
Erneut arbeitet sich eine Bundesregierung, diesmal CDU/CSU/SPD, seit ihrem Amtsantritt im Mai 2025 an „Hartz IV“ ab. Das „Bürgergeld“ gehöre abgeschafft, es verleite die Menschen zur verantwortungslosen Abzocke der „Fleißigen“, und man könne mit einer […]