Die Linkspartei in Berlin kämpft, um bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September stärkste parlamentarische Kraft zu werden. Verschiedenste Meinungsumfragen bestätigen, dass dieses Ziel durchaus realistisch sei. Mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp hofft sie, zukünftig die […]
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt markiert einen Wendepunkt für die CDU. Ihr droht das Auseinanderbrechen in die verschiedenen Flügel. 1950 wurde die Union als Sammlungspartei der bürgerlichen Kräfte aus der Weimarer Republik gegründet. Sie umfasste das […]
Die Wahlbeteiligung lag bei 56,8 %, somit um 4,9 % höher als bei der letzten K-Wahl 2020. Dies mag einem größeren Interesse an der aktuell aufgeladenen politischen Großwetterlage (Kriegs-Propaganda, kriselnde Wirtschaft, Sozialängste) geschuldet sein. Der […]
Eine Woche nach den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar fanden in Hamburg die alle fünf Jahre stattfindenden Bürgerschaftswahlen statt. Dabei gewannen die seit zehn Jahren regierenden SPD und Grüne wieder die Mehrheit, allerdings mit starken […]
Weg frei für verstärkte Rüstung und Durchsetzung der Kapitalinteressen unter Bundeskanzler Merz Die Ergebnisse der Bundestagswahl brachten gegenüber den regelmäßig erhobenen Umfragen keine größeren Überraschungen. Angesichts dieser Umfragen hatte die Unionsfraktion Ende Januar eine Entschließung […]
Vieles von dem, was uns durch die Medien an angeblich objektiven Tatsachen aufgedrängt wird, ist Propaganda, die die dahinterstehenden Interessen vernebelt. Deshalb müssen wir immer zuallererst nach den Interessen der jeweiligen Akteure fragen, seien es […]
Der Bruch der Ampelkoalition hatte sich seit Monaten abgezeichnet. Die Medien waren voll davon. Umfragen zeigten, dass eine Mehrheit der Bevölkerung Neuwahlen befürworten. Dennoch war es so, wie es ablief, nicht unbedingt zu erwarten. Denn […]
Die Landtagswahlen in Hessen am 8. Oktober bestätigen den bundesweiten Trend, wie er in diversen Meinungsumfragen auch für den Bund selbst zum Ausdruck kommt. Es war eine krachende Niederlage für die Parteien der Regierungskoalition auf […]
Auf den ersten Blick hat sich nichts bewegt. Eine bürgerlich-konservative Koalitionsregierung mit deutlicher parlamentarischer Mehrheit (CSU, Freie Wähler) war sich vor den Wahlen öffentlich einig, die Regierung in derselben Konstellation weiterzuführen. Nach den Wahlen hat […]
Seit mehr als 70 Jahren regiert die SPD in Bremen, mal unangefochten allein, mal in wechselnden Koalitionen. Gab es in den ersten Jahrzehnten noch eine Wahlbeteiligung von 80% und mehr, nahm diese seit den 80er […]