Eine Woche nach den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar fanden in Hamburg die alle fünf Jahre stattfindenden Bürgerschaftswahlen statt. Dabei gewannen die seit zehn Jahren regierenden SPD und Grüne wieder die Mehrheit, allerdings mit starken […]
Weg frei für verstärkte Rüstung und Durchsetzung der Kapitalinteressen unter Bundeskanzler Merz Die Ergebnisse der Bundestagswahl brachten gegenüber den regelmäßig erhobenen Umfragen keine größeren Überraschungen. Angesichts dieser Umfragen hatte die Unionsfraktion Ende Januar eine Entschließung […]
Vieles von dem, was uns durch die Medien an angeblich objektiven Tatsachen aufgedrängt wird, ist Propaganda, die die dahinterstehenden Interessen vernebelt. Deshalb müssen wir immer zuallererst nach den Interessen der jeweiligen Akteure fragen, seien es […]
Der Bruch der Ampelkoalition hatte sich seit Monaten abgezeichnet. Die Medien waren voll davon. Umfragen zeigten, dass eine Mehrheit der Bevölkerung Neuwahlen befürworten. Dennoch war es so, wie es ablief, nicht unbedingt zu erwarten. Denn […]
Die Landtagswahlen in Hessen am 8. Oktober bestätigen den bundesweiten Trend, wie er in diversen Meinungsumfragen auch für den Bund selbst zum Ausdruck kommt. Es war eine krachende Niederlage für die Parteien der Regierungskoalition auf […]
Auf den ersten Blick hat sich nichts bewegt. Eine bürgerlich-konservative Koalitionsregierung mit deutlicher parlamentarischer Mehrheit (CSU, Freie Wähler) war sich vor den Wahlen öffentlich einig, die Regierung in derselben Konstellation weiterzuführen. Nach den Wahlen hat […]
Seit mehr als 70 Jahren regiert die SPD in Bremen, mal unangefochten allein, mal in wechselnden Koalitionen. Gab es in den ersten Jahrzehnten noch eine Wahlbeteiligung von 80% und mehr, nahm diese seit den 80er […]
Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien, Konflikte in der SPD und weitere Anpassung der Linkspartei Die Unfähigkeit vor allem der Berliner Bezirksämter die Wahlen im September 2021 ordnungsgemäß durchzuführen, machte deren Wiederholung notwendig. Damals schrieben […]
Da die Wahlbeteiligung so niedrig war – mit 55,5 Prozent ein historischer Tiefststand –, repräsentiert die nächste NRW-Landesregierung gerade mal ein Drittel der hiesigen Bevölkerung. Besonders niedrig war die Wahlbeteiligung dort, wo in den letzten […]
Welche Bedeutung hat die Bundestagswahl für die künftige Außen- und Sicherheitspolitik? Nachdruck aus der »Arbeiterstimme«, Nr. 214, 2021 Man darf in dieser Berliner Republik über so manches unterschiedlicher Auffassung sein, deshalb gibt es ja auch […]