Über eine Million, satte 57,6 %, der Berliner Wahlberechtigten haben am 26. September 2021 trotz heftigen medialen Gegenwinds für die Enteignung großer privater Immobilienkonzerne gestimmt. Die Menschen dieser Stadt, die zu 80% Mieter*innen sind, drücken […]
Zum Arbeitskampf der Kolleg*innen bei der Charité, bei Vivantes und bei deren Tochterunternehmen gibt es ein Video-Interview mit Stella Merendino … … und einen aktuellen Bericht mit Fotogalerie auf der Seite […]
Wir dokumentiern im folgenden den Beitrag aus den Reihen der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« als eine erste Einschätzung der erfolgreichen Volksabstimmung. Das Ergebnis ist fulminant. 59% der gültigen Stimmen konnte der Volksentscheid zur […]
Das Scheitern von Vivantes, den Streik per einstweiliger Verfügung verbieten zu lassen, ebnete den Weg für die Einleitung der Urabstimmung und den Aufruf zum unbefristeten Arbeitskampf. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung war eindeutig. Jeweils 98 Prozent […]
Der Wahltermin rückt näher und damit auch der Tag des Volksentscheids. Wenn am 26. September eine Mehrheit der ca. 2,5 Mio. Abstimmenden, mindestens aber ~ der Abstimmungsberechtigten, das sind ca. 620 000, für Enteignung stimmen, […]
Für den Tag der Urteilsverkündung am Donnerstag, den 15. April 2021, war vorsorglich eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmenden angemeldet. Am Abend, nur acht Stunden nach der öffentlichen Verkündigung des Urteils gegen den Mietendeckel, fanden […]
In der Aprilausgabe der »Arbeiterpolitik« berichteten wir über die Verabschiedung des Berliner Mietendeckels und erste Reaktionen der Immobilienwirtschaft, die damals das Lobbynetzwerk »Neue Wege für Berlin« gründete. Seither ist dieses breite Bündnis aus Verbänden von […]
Breites Bündnis will die Privatisierung verhindern „Nach Informationen der Berliner Zeitung wird vermutlich im Juni eine der größten Ausschreibungen beginnen, die es jemals in der Verkehrsgeschichte gegeben hat.“1 Deren finanzielles Volumen beträgt acht Milliarden Euro. […]
Die Reaktionen auf den im Januar verabschiedeten Mietendeckel in Berlin zeigen, wo es den Wohnungsverwertern weh tut. Am 30. Januar 2020 wurde der Mietendeckel mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen beschlossen. Dieses Gesetz […]
Waren es im April des Jahres 2018 noch 20,00 Menschen, die sich an der Demonstration des Bündnisses gegen »Verdrängung und #Mietenwahnsinn« beteiligt hatten, so wuchs deren Zahl zum 6. April 2019 auf bis zu […]