Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen, insbesondere am Freitag, den 8.7., und in der Nacht auf den 9.7., überbieten sich bürgerliche Politiker und die Presse mit wüsten Beschimpfungen gegen alles, was in ihren Augen ›links‹ oder ›linksextrem‹ […]
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai endete mit der Abwahl der seit 2010 regierenden SPD. Doch die Partei hat nicht nur eine Landtagswahl verloren, die vielerorts als »kleine Bundestagswahl« bezeichnet wird, sondern stürzte in […]
Es ist sehr wahrscheinlich, wenn auch nicht sicher, dass mit der AfD im Herbst eine neue Partei rechts von CDU/ CSU in den Bundestag einzieht. Wie in anderen europäischen Ländern ist dieser Vorgang Ausdruck von […]
Wie in der Gesellschaft insgesamt, gibt es auch bei der S-Bahn Berlin Mitglieder der AfD und KollegInnen mit »rechter« Gesinnung. Diese spiegeln sich zunächst in der allgemeinen Diskussion und in Gesprächen unter den KollegInnen am […]
Andrej Holm war 1989 Rekrut des Regiments »Feliks Dzierzynski« und Offiziersschüler der Stasi. Seine Karriere endete nach wenigen Monaten abrupt mit der Abwicklung des Sozialismus der DDR. Soweit bekannt ist, war er in der kurzen […]
Am 3. März einigten sich die Gewerkschaften (GEW, GdP, IG BAU, ver.di und der Beamtenbund) mit dem hessischen Innenminister Beuth auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten des Landes Hessen. Seit Hessen 2003 unter dem damaligen […]
Wenn wir fast zwei Monate nach den Landtagswahlen vom März mit diesem Informationsbrief herauskommen, macht eine Wahlanalyse in der gewohnten Art wenig Sinn. Wir gehen davon aus, dass unsere Leserinnen und Leser auch die Tagespresse […]
»Europa zerfällt. Noch nicht das in der EU organisierte Europa mit seinen Institutionen, Gesetzessammlungen und Bürokratien – in rasender Geschwindigkeit verwittert das erträumte Europa, das nicht nur der Generation, die den Krieg er- und überlebte, […]
»Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zumgegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt«, ließ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ( BAMF ) am 25. August 2015 in den Medien verbreiten, natürlich auf Veranlassung der […]